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Inhaltsverzeichnis
1. Die VR China - ein
Sonderfall? 4. Literatur 1. Die VR China – ein Sonderfall? Die vorliegende Arbeit soll einen Einblick über die Anwendbarkeit der Ordnungsökonomik Walter Euckens auf die VR China gewähren, um eine Antwort darauf zu finden, ob eine Demokratisierung für einen erfolgreichen und dauerhaften Wandel hin zu einer Marktwirtschaft notwendig ist. Dabei müssen die spezifischen Komponenten des Transformationsprozesses in die Betrachtung einbezogen werden, da man versucht, eine Theorie, die in einem bestimmten historischen Umfeld entstanden ist, auf ein Land anzuwenden, dessen Ausgangssituation in vielen Bereichen sehr unterschiedlich ausgestaltet ist. Aus diesem Grunde möchte ich bei der Begriffsklärung auch auf Eigenheiten der chinesischen Kultur eingehen. Walter Eucken, Professor der Nationalökonomie an der Universität Freiburg, war in der Nachkriegszeit in Deutschland maßgeblich an der Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung beteiligt. An die Stelle der staatlich gelenkten Kriegswirtschaft trat die soziale Marktwirtschaft. Um Inflation und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern, sah Walter Eucken die wichtigste Aufgabe der staatlichen Wirtschaftspolitik in der Schaffung eines Systems rechtlicher und institutioneller Regelungen, das den handelnden Wirtschaftssubjekten, den Unternehmen ebenso wie den privaten Haushalten, als Rahmen für ihre Dispositionen vorgegeben wird. Nach Professor Hax kann eine mangelnde Interdependenz der Ordnungen, die weiter unten im Text erklärt wird, negative Rückwirkungen auf die Leistungsfähigkeit einer Wirtschaft, die Beschäftigung und den Wohlstand der Bürger eines Landes haben.1 Die VR China hat in den letzten 50 Jahren einen beachtlichen Wandel vollzogen: Nach der Machtergreifung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Jahre 1949 führte man die sozialistische Planwirtschaft ein und auf politischer Ebene beschritt Mao Zedong einen Weg hin zur klassenlosen Gesellschaft chinesischer Prägung. Der alleinige Herrschaftsanspruch der KPCh blieb dabei bis heute erhalten. Wirtschaftliche Erfolge waren erst unter der Nachfolgeherrschaft Deng Xiaopings zu verzeichnen, die einer Legimitation der Machtausübung durch die KPCh dienen sollten. In der chinesischen Geschichte gab es immer wieder Aufstände und politische Unruhen aufgrund der Verarmung weiter Bevölkerungsschichten, was man als eine Missachtung der ewigen Wahrheit durch die Herrschenden interpretierte. Mao Zedong gelang es während seiner Regierungszeit nicht, eine dauerhafte Verbesserung der wirtschaftlichen Situation herbeizuführen und es kam zu Unruhen. Obwohl die KPCh nach außen monolithisch auftritt, besteht sie tatsächlich aus zwei unterschiedlichen Fraktionen und die Pragmatiker unter der Führung Deng Xiaopings führten ab dem Jahre 1979 marktwirtschaftliche und dezentrale Elemente ein. Diesen in seinem Inhalt und Umfang umfassenden Richtungswechsel der Politik innerhalb der KPCh deutet Wolfgang Schütze als eine Wahlmöglichkeit der chinesischen Bevölkerung, um durch eine „Rebellion“ die Regierung zu stürzen. Es gab zwar keine Rebellion wie im Jahre 1911, als man die Qing Dynastie stürzte und die Republik ausrief, und die KPCh blieb weiterhin an der Macht, aber es vollzog sich innerhalb der Partei eine Abkehr vom Maoismus hin zur Politik Deng Xiaopings und der seiner Pragmatiker, die einen liberaleren Kurs verfolgten und eine neue Wirtschaftspolitik betrieben.2 Die Erfolge dieser Wirtschaftspolitik bis heute sind beeindruckend: 2003 erreichte das Bruttoinlandsprodukt die Summe von 1.200 Milliarden US-Dollar, das Pro-Kopf-Einkommen der Chinesen beträgt heute umgerechnet rund 1.100 US-Dollar, das Wirtschaftswachstum ist in den vergangenen zwei Dekaden jährlich um rund 8 Prozent gewachsen, die Exporte sind im Jahre 2003 auf 438 Milliarden US-Dollar gestiegen und die Devisenreserven belaufen sich derzeit auf 403 Milliarden US-Dollar. Solange diese Erfolge auch in der Zukunft bestand haben, könnte man meinen, dass die KPCh auch zukünftig die Zustimmung der Bevölkerung haben wird.3 Diese Form der Legitimation der Macht findet sich auch im Konfuzianismus. Der Herrscher hat demnach den Untertanen gegenüber die Pflicht für deren Wohl Sorge zu tragen. Erfüllt er diese Aufgabe unzureichend hat er das „Mandat des Himmels“ verloren und legitimiert eine Rebellion um den Herrscher zu entmachten.2 Die VR China hat zwar keine demokratische Staatsform, enthält jedoch demokratische Elemente, auf die ich später näher eingehen werde. Wir sind versucht unseren Begriff der Demokratie auf ein Land mit sehr unterschiedlichen Wertvorstellungen zu übertragen. Eine Übertragung von Demokratie westlicher Prägung ist aus folgenden zwei Gründen problematisch: Erstens entwickelte sich Demokratie in der heutigen Form im Kontext mit politischen Ereignissen und kulturellen Eigenheiten. Die Ausgangssituation in China ist sowohl auf kultureller als auch politischer Ebene sehr unterschiedlich im Vergleich zum Beispiel zu den USA oder Europa. Da zweitens Demokratie an sich, wie ich weiter unten zeigen werde, nicht explizit definiert ist und Demokratie nach unserem heutigen Verständnis erst im Laufe der Zeit die heutige Ausgestaltungsform erlangte, ist anzunehmen, dass eine Demokratie in China in anderer Form entstehen würde. In Taiwan hat die Bevölkerung nun die Möglichkeit die Regierung direkt zu wählen und somit die Politik direkt mitzugestalten. Dies zeigt zumindest, dass Demokratie in China prinzipiell implementierbar ist. Der Fall Taiwan zeigt, dass eine Demokratie nach westlicher Vorstellung in China denkbar ist, lässt jedoch die Frage ungeklärt, ob die Marktwirtschaft in Taiwan auch ohne Einführung der Demokratie funktionieren würde. Wie ich bereits dargelegt habe, fand auch in der VR China eine Änderung in der Politik statt, was den Transformationsprozess hin zur Marktwirtschaft zur Folge hatte. Es stellt sich somit die Frage, welche Elemente der Demokratie nicht vorhanden, für eine kontinuierliche Wirtschaftsentwicklung jedoch notwendig sind. Die VR China ist sicher ein besonderer Fall und man muss die spezifischen Charakteristika bei der Betrachtung berücksichtigen. Nach einer etwas näheren Betrachtung des Falles wird am Ende auf die Frage, ob China einen Sonderfall darstellt, eine mögliche Antwort gegeben. 2. Demokratisierung und Marktwirtschaft der VR Chinas im Spiegel der Ordnungsökonomik Walter Euckens 2.1 Die Ordnungsökonomik Walter EuckensDie Ordnungsökonomik Walter Euckens basiert auf Wechselwirkungen von politischer und wirtschaftlicher Ordnung und zielt auf die Lenkung der alltäglichen Wirtschaftsprozesse. Sie soll den Grundgedanken der Freiheit umsetzen und gleichzeitig einer Vermachtung entgegenwirken. Viele Ökonomen sehen zu mächtige Kartelle als Hauptgrund für die Wirtschaftskrise der 30er Jahre. In der Forschung wird diese Ordnungsökonomik als Interdependenztheorie bezeichnet.4 2.1.1 Ordnungsbegriff und Ordnungsformen Die Ordnungsökonomik Walter Euckens ist eine Wirtschaftsordnung, die dem Staat einen Ordnungsrahmen zur Lenkung der Wirtschaft vorgibt, ohne in die Wirtschaftsprozesse direkt einzugreifen. Die Ordnung kann dabei im Laufe der Zeit entstehen, was man als positiv gegebene Ordnung (ordre positif) definiert oder nach gewissen Ordnungsgrundsätzen festgelegt werden. Diese wird nach Kriterien einer funktionstüchtigen, menschenwürdigen und gerechten Ordnung gestaltet und entspricht somit der Natur des Menschen (ordre natural).5 Der Euckensche Ansatz umfasst zwei Idealtypen, die in der Realität in miteinander vermischten Formen auftreten. Erstens die zentral geleitete Wirtschaft und zweitens eine dezentral koordinierte Verkehrswirtschaft, bei der die Preise durch Haushalte und Betriebe über Angebot und Nachfrage bestimmt werden.6 Für die Analyse ist es deshalb wichtig welchem der Idealtypen die größere Bedeutung zukommt. 2.1.2 Interdependenz der Ordnungen Die Interdependenz der Ordnungen postuliert einen engen Zusammenhang der wirtschaftlichen Ordnung mit der Gesellschaftsordnung. Im Gegensatz zu Schumpeter7 war Walter Eucken der Auffassung, dass die Wirtschaft nicht losgelöst von der übrigen Gesellschaft betrachtet werden kann. Wirtschafts- und Staatsordnung sollten nach gleichen Prinzipien gestaltet sein. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob eine Marktwirtschaft auf politischer Ebene ihre Entsprechung in der Demokratie bedarf, um dauerhaft zu funktionieren. Die politische Lösung wirkt sich aber nicht nur auf den ökonomischen Bereich aus, sondern wirkt sich durch die Wechselwirkungen wiederum auf Gesellschaft und Politik aus. Weder Wirtschaftsordnung noch Staatsordnung stellen das Fundament, auf dem alle anderen Ordnungen aufbauen, stattdessen besteht eine Wechselwirkung zwischen den Ordnungen, die Interdependenz der Ordnungen.8 Zu klären ist, ob eine Demokratie, welcher Form auch immer, in der Gesamtheit als Ordnungsrahmen oder welche Elemente der Demokratie notwendig sind um eine funktionierende Marktwirtschaft zu ermöglichen. 2.2 Demokratie und Marktwirtschaft Die folgenden zwei Abschnitte sollen einen Zusammenhang von Demokratie und Marktwirtschaft verdeutlichen und die jeweiligen Charakteristika dieser Erscheinungsformen von Wirtschaftsordnungen offen legen. Dies wird den nachfolgenden Ausführungen als Fundament dienen. Unser heutiges westliches Demokratiebewusstsein hat sich im Laufe der Zeit entwickelt und dabei stehen die historischen Ereignisse unserer Geschichte bei der Ausgestaltung der heutigen Form der Demokratie in engem Zusammenhang. Der Begriff Demokratie ist nicht eindeutig definiert und beschreibt in seiner ursprünglichen Bedeutung die „Herrschaft des Volkes“. Die Staatsgewalt wird der Gesamtheit des Volkes zugesprochen, wobei Ursprung, Umfang und Inhalt dieser Gewalt nicht definiert werden. Dieses abstrakte Prinzip umschreibt Abraham Lincoln als „Regierung des Volkes durch das Volk“. Der Wille des Volkes wird in den heutigen Demokratien durch Wahlen bestimmt, garantiert jedoch nicht, dass die Ergebnisse der Entscheidungsfindung notwendiger Weise gut sind. Da die Herrschaft der Mehrheit nicht zwangsläufig dem Volkswillen entspricht und sogar bis hin zur totalitären Gewalt führen kann, muss ergänzend die Herrschaft des Gesetzes gelten. Montesquieu fügt noch die Gewaltenteilung hinzu, um die Umsetzung der Demokratie durch gegenseitige Kontrolle zu garantieren.9 In einer Marktwirtschaft wird die Allokation von Gütern dezentral durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Eine höchstmögliche gesamtwirtschaftliche Effizienz und Versorgung der Marktteilnehmer wird durch die Preisbildung ermöglicht und koordiniert auf diese Weise die autonom erstellten Pläne der Einzelwirtschaften. Produktion und Konsumption richten sich nicht wie bei der Subsistenzwirtschaft nur nach dem eigenen Bedarf oder wie bei der Planwirtschaft nach zentral festgelegten Plänen. Für eine leistungsfähige Marktwirtschaft sind folgende Vorraussetzungen bei gemeinsamer Verwirklichung notwendig: Ein funktionierendes Preissystem regelt die effiziente Verteilung Güter und Dienstleistungen und reduziert die Knappheit der Güter auf ein Minimum. Wird Geld als Zahlungsmittel verwendet, dann ist ein stabiler Geldwert von zentraler Bedeutung. Um allen Teilnehmern einen Marktzutritt zu gewähren, sollte es keine Markteintrittsbarrieren geben, was durch den Begriff Wettbewerbsfreiheit ausgedrückt wird. Hinzukommt die Vertragsfreiheit, damit die Güter nach freier Entscheidung getauscht werden können. Um die Stabilität und Rationalität im Entscheidungsprozess zu erhöhen, muss das Haftungsprinzip gelten. Der Staat hat in diesem Zusammenhang die Aufgabe, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu setzen. Erst durch ein transparentes Rechtssystem, das für alle Marktteilnehmer gleichsam gültig ist, können diese ihre Rechte durchsetzen und somit den Faktor Unsicherheit kalkulierbarer werden lassen. Ferner empfiehlt Eucken eine konstante Wirtschaftspolitik, um die Erwartungsbildung der Wirtschaftssubjekte zu stabilisieren.10 2.3 Analysen der Interdependenzthese und des chinesischen Transformationsprozesses Nachdem nun die theoretischen Grundlagen geklärt wurden, kann im folgenden Teil die Anwendbarkeit der Interdependenztheorie geprüft werden. Dazu gilt es zu klären, welche Eigenschaften das System der VR China charakterisieren und ob eine funktionierende Marktwirtschaft auch ohne Demokratie möglich ist. 2.3.1 Der chinesische Weg des Transformationsprozesses Der folgende Abschnitt soll einen Einblick in den Transformationsprozess der VR China ermöglichen und auf die besonderen Eigenheiten dieses Wandels eingehen. Auf politischer Ebene hält die KPCh ihren Anspruch die alleinige Regierungsgewalt inne zu haben aufrecht und kontrolliert sämtliche Regierungs-, Militär- und Verwaltungsorgane.11 Oppositionsparteien werden von der KPCh geduldet, verfügen selbst aber über keine politischen Machtmittel, sondern beschränken sich auf eine Kooperation mit der Regierungspartei. Der Prozess der politischen Entscheidungsfindung hat jedoch zunehmend einen konsultativen Charakter bekommen. Expertenmeinungen, Interessen regionaler Verwaltungsorganisationen und einzelne gesellschaftliche Gruppen werden von der Zentralregierung berücksichtigt. 1997 existierten 160 000 registrierte Organisationen, die aus Wirtschaftsverbänden, Selbsthilfegruppen und Vereinen bestehen. Einige sind illegal, werden aber geduldet. Die Mehrheit dieser Organisationen wird von der Regierung kontrolliert, soll aber staatliche Verwaltungsaufgaben reduzieren und Freiräume für die Entwicklung einer modernen Marktwirtschaft schaffen. Die einzige nennenswerte Veränderung, die demokratische Tendenzen erkennen lässt, sind die Wahlen auf Dorfebene. Zum einen behoben die Wahlen den schlechten Zustand der örtlichen Parteigruppen und lokalen Verwaltungsorgane, zum anderen schuf man für die ländliche Bevölkerung eine Möglichkeit ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen. Seit 1997 werden die Dorfwahlen landesweit durchgeführt: Die Kandidaten werden durch die Dorfbewohner aufgestellt, die Anzahl der Kandidaten muss die der Mandate übertreffen, die Abstimmung erfolgt geheim und Manipulationen sollen administrativ höheren Organen berichtet werden. Eine Ausweitung dieser Prozedere auf höhere administrative Ebenen ist jedoch nicht zu erwarten.12 Dass die KPCh sich keineswegs auf demokratische Reformen einlässt und keine Kritik toleriert, erkennt man auch an deren Umgang mit dem Medium Internet. Hier werden Informationen kontrolliert und gezielt zensiert. Internetseiten chinesischsprachiger Medien im Ausland, die Mehrzahl der Seiten mit religiösem Inhalt, Tabuthemen wie Tibet und Taiwan, Amnesty International und Menschenrechtsorganisationen aller Art, Internetseiten, die ausführlich die Rechtssysteme Großbritanniens oder der USA beschreiben und kritische Nachrichten ausländischer Medien wie BBC, Reuters oder CNN werden gesperrt oder z.B. durch Artikel einer kommunistischen Tageszeitung ersetzt.13
Die beachtlichen wirtschaftlichen Erfolge habe ich bereits genannt, gleichzeitig gab es aber auch negative Auswirkungen: Es entstanden große Einkommensunterschiede zwischen den Küstenregionen (insbesondere Städte) und dem Landesinneren, eine steigende Arbeitslosigkeit, geringe Lohnkosten und Korruption. Um dem Ansehensverlust der Partei durch die Korruption entgegenzuwirken, decken Kontrollorgane der KPCh regelmäßig Skandale auf, jedoch gelingt es nicht, diese Netzwerke durch die durchgeführten Sanktionen aufzulösen. Erfolge lassen sich eher an einem gesteigerten Ansehen in der Öffentlichkeit erkennen, als dass dadurch Korruption effektiv bekämpft werden konnte. Die Beseitigung dieser Missstände stellt für die Regierung eine große Herausforderung dar und ist für den Erhalt des hohen Wirtschaftswachstums von entscheidender Rolle.16 Bei der Suche nach Lösungsansätzen könnte man überlegen, welche Vorteile eine Demokratie auf politischer Ebene für eine dauerhafte Wirtschaftsentwicklung hin zu einer leistungsfähigen Marktwirtschaft langfristig hat. Zuerst soll jedoch geklärt werden, welche Bedeutung der Interdependenzthese Walter Euckens bei einer Überprüfung der Anwendbarkeit auf China zukommt. 2.3.2 Die Bedeutung der Interdependenzthese Der Bedeutung der Interdependenzthese sind durch mehrere Faktoren in ihrem Umfang Grenzen gesetzt. Je nachdem wie explizit man Demokratie und Marktwirtschaft definiert, ergeben sich mehr oder weniger Kombinationsmöglichkeiten zwischen den Organisationsformen eines Staates und dessen Wirtschaft. Setzt man z.B. für die Demokratie die Kriterien freie Wahlen (ja/nein) und Gewaltenteilung (ja/nein), für die wirtschaftliche Ebene Preisbildung (durch Märkte oder durch Pläne) und Vertragsfreiheit (ja/nein), so ergeben sich bereits 16 Möglichkeiten von Kombinationen aus Demokratie und Marktwirtschaft. Wie man unschwer erkennt, hängt die Gültigkeit der Interdependenzthese folglich von der Tiefe der Definition der politischen und wirtschaftlichen Institution ab. Es ist fraglich, ob Demokratie in vollständigem Umfang vorliegen muss, um eine Marktwirtschaft, wie sie im vorhergehenden Kapitel beschrieben wurde, funktionsfähig zu halten oder ob es Kombinationen geben kann, bei denen einzelne Kriterien nicht notwendigerweise gegeben sein müssen. Diese Frage wird man nicht mit Sicherheit beantworten, Schwarz geht aber bei einer solchen Vielzahl an Kombinationsmöglichkeiten davon aus, dass die Interdependenz zwischen wirtschaftlicher und politischer Ordnung aufgehoben wird17 und verweist auf Beispiele wie Chile, wo weitgehend Marktwirtschaft bei gleichzeitiger Autokratie herrschte.18 Auf der anderen Seite gibt es neben positiven auch negative Wechselwirkungen zwischen Demokratie und Marktwirtschaft. Es können sich im Laufe der Zeit organisierte Interessengruppen bilden, die versuchen ihre Macht auf Politiker auszuüben. Auf diese Weise können sich Partikularinteressen entgegen dem Gesamtinteresse durchsetzen und wirken sich schädlich auf die Leistungsfähigkeit einer Marktwirtschaft aus.19 Diesen Prozess nennt man Demokratieversagen und kann zu einer beständigen Zunahme der Staatsquote am Volkseinkommen führen. 20 Ein weiteres limitierendes Kriterium sind die gesellschaftlichen Subsysteme, die Rückwirkungen auf ökonomische und politische Entwicklung verursachen. Wenn man den westlichen Begriff der Demokratie auf die VR China übertragen möchte, dann sollte man sich bewusst sein, dass eine vollständige Transformation der Gesellschaftsordnung inklusive aller Wert- und Normvorstellungen hin zu einer westlichen Demokratie in China ausgeschlossen ist. Ein limitierender Faktor ist laut Hu der Konfuzianismus. Es gibt einige Parallelen zwischen Konfuzianismus und Demokratie, z.B. ist im „Mandat des Himmels“ die Aufgabe des Herrschers für das Wohl des Volkes Sorge zu tragen enthalten. Auch der Konfuzianismus betont die Tugendhaftigkeit der Staatsbürger, Güte, Selbstdisziplin und gegenseitigen Respekt.21 Jedoch gibt es einige Unterschiede, die eine vollständige Übertragung der Demokratie problematisch erscheinen lassen. Das westliche Menschenbild unterstellt dem Menschen eine negative Seite, während Konfuzius dem Menschen bei der Geburt eine Rechtschaffenheit zugesteht. Die ausgeprägte Verbundenheit den Eltern gegenüber steht dem westlichen Wert der Individualität entgegen. Ferner entstand in westlichen Gesellschaftsordnungen aufgrund von gleichen Rechten für alle ein detailliertes Rechtssystem. In der chinesischen Gesellschaft gibt es hingegen eine Rangordnung, die die Menschen in höher und niedriger gestellte Menschen unterteilt und ein Rechtssystem nicht notwendig werden ließ. Dieses und das Konzept von Harmonie führten in der chinesischen Gesellschaft zu einer geringeren Austragung von Konflikten. In der westlichen Welt werden Konflikte offener ausgetragen und dies räumt Gesetzen eine größere Bedeutung ein. Ein weiterer negativer Effekt der ausgeprägten Familiensolidarität könnte ein geringerer gesellschaftlicher Zusammenhalt sein. Häufig treten Ineffizienz und Korruption auf, jedoch findet man auch in westlichen Gesellschaften Beispiele dieses Kritikpunktes. Es ließen sich noch weitere gesellschaftliche Traditionen finden, die eine Übertragung des westlichen Demokratiebegriffs limitieren. Hu stellt sich letztlich gegen die These, der Konfuzianismus sei anti-demokratisch und somit könne die Interdependenz der Ordnung könne in China nicht greifen. Er ist der Meinung, der Konfuzianismus sei am ehesten a-demokratisch.22 Schließlich stellt sich noch die Frage nach dem Gleichgewicht zwischen Demokratie und Marktwirtschaft. Im Falle Chinas würde die Marktwirtschaft eine dominantere Stellung einnehmen, aber nicht unbedingt zu einer Demokratie führen. Dass Marktwirtschaft eine notwendige jedoch keine hinreichende Bedingung für eine Demokratie ist, belegen zahlreiche Beispiele, bei denen Autokratie und Marktwirtschaft miteinander existierten. Daraus kann gefolgert werden, dass Demokratie günstig für das (Fort-)Bestehen einer Marktwirtschaft ist, aber nicht unbedingt für deren Entstehung notwendig ist.23 Bei einem Prozess der Transformation von einer Planwirtschaft hin zu einer Marktwirtschaft entstehen soziale Kosten, wie offene Arbeitslosigkeit, Zwang zu beruflicher Neuorientierung und führen zu Widerstand innerhalb der Bevölkerung. Wäre ein solcher im Wandlungsprozess befindlicher Staat durch eine demokratische Ordnung organisiert, würden sich die Politiker auf Maßnahmen einigen, die eine Wiederwahl wahrscheinlicher machen würde. Da Demokratien die Gefahr bergen Reformen nicht zuzulassen, erscheinen autoritäre Regime für einen Übergang der Wirtschaftsordnung Vorteile innezuhaben. So ist auch Gerhard Schwarz´s Aussage zu verstehen, dass „im konfuzianischen Asien vielleicht ein autoritäres Regime das einzig Richtige ist, um eine Marktwirtschaft aufzubauen – und in Europa nicht“, denn für die Transformation zu einer Marktwirtschaft muss in einer Demokratie auf Partikularinteressen Rücksicht genommen werden und verhindert somit Entscheidungen einer für die Transformation notwendigen Schocktherapie.24 Anscheinend hat die Interdependenztheorie bei ihrer Anwendung auf den Fall China eine beschränkte Aussagekraft, die lediglich Extremkombinationen ausschließt beziehungsweise Rückschlüsse auf die Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft in China zulässt. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man die vielen möglichen Kombinationsmöglichkeiten zwischen Erscheinungsformen der Demokratie und Marktwirtschaft (Definitionstiefe), die kulturelle Dimension (chinesische Variante der Demokratie) und das Demokratieversagen in die Betrachtung einbezieht.24 Der folgende Abschnitt soll aufzeigen, welche Vorteile eine Demokratie anstelle der Autokratie für die wirtschaftliche Entwicklung in China haben könnte.
2.3.3 kurzfristige versus langfristige
Gültigkeit der Interdependenzthese Der bisherige Erfolg des Wirtschaftswandels Chinas ist offensichtlich und untermauert die These, dass zumindest kurzfristig die Konstellation, wie sie in der VR China beobachtbar ist, durchaus zum Erfolg führen kann. Unter den Wissenschaftlern herrscht hingegen keine Einigkeit darüber, wie dieser Erfolg zu erklären ist. Ebenso unsicher ist die zukünftige Entwicklung, gibt es doch sehr viele Herausforderungen, die für ein kontinuierliches Wirtschaftwachstum wichtig sind. Neben Anpassungen durch den strukturellen Wandel (Landwirtschaft und WTO-Beitritt), die Verwirklichung eines vertrauenswürdigen Rechtssystems, der Reform des Bankensektors, der hohen Staatsverschuldung, die Verminderung der großen Einkommensdisparitäten existieren Arbeitslosigkeits-, Infrastruktur- und Umweltprobleme. Chinas Wirtschaft hat bis zum Erreichen einer Marktwirtschaft noch einen weiten Weg, dabei stellt sich die Frage, ob diese ohne Demokratie auf politischer Ebene erricht werden kann beziehungsweise nur mit einer Entsprechung im Sinne einer Demokratie Bestand haben kann.
In China besteht ausschließlich zwischen den Bürgern
Rechtssicherheit und dies auch nicht immer in vollem Umfang. Somit ist die
Erwartungssicherheit der Bürger geringer als in einer Demokratie, in der die
Regierung von einer unabhängigen Justiz überwacht wird.25 Eine
relativ geringe Erwartungssicherheit drückt sich nach Yan-ling in folgenden
Grundsätzen aus: Die Staatseinheit ist unantastbar, die Tendenz der
Regierung Vertrauen zu schenken anstatt sie selbst zu kontrollieren und
einem Desinteresse der Mehrheit der Bevölkerung an Politik.26
Auch die chinesische Gesellschaft befindet sich in einem Wandel, materielle
Werte und eine kritische Betrachtung der Parteiideologie sind immer mehr
verbreitet. Die Kontinuität in der politischen Führung ist in Demokratien
gewährleistet, während Autokratien bezüglich der Nachfolge eine Unsicherheit
innehaben. Dies stellt einen weiteren Vorteil dar, den Demokratien für die
wirtschaftliche Entwicklung bieten, da Unsicherheiten wirtschaftliche
Entwicklung behindern.27 Doch auch hier wird der Wandel
ersichtlich, führt nach Heilmann eine Schwächung der Kontrollstrukturen und
die Einbeziehung außerstaatlichen Vereinigungen, wie weiter oben im Text
bereits erwähnt, zu einem politischen und gesellschaftlichen Pluralismus.
Ferner werden Ressourcen in Autokratien weniger effektiv eingesetzt. Ein nicht reguliertes Monopol politischer Macht führt zu einer Bevorzugung bestimmter Interessengruppen und zu einem geringeren Angebot an öffentlichen Gütern.25 In China tritt anstelle eines ideologischen Herrschaftsanspruches ein eher materialistisch orientierter Anspruch der KPCh. Um diesen Herrschaftsanspruch aufrecht zu erhalten müssen wirtschaftliche Renten an Anhänger gezahlt werden, die die Politik der KPCh unterstützen. Nach Olson sind diese Zahlungen vergleichsweise höher, da das Risiko des Herrschaftsverlustes in einer Autokratie und die Möglichkeit eines dauerhaften Ausschlusses größer ist.28
Ein weiteres Argument für einen positiven Zusammenhang
von Demokratie und Marktwirtschaft liefert Starbatty, demnach im Verlauf des
Transformationsprozesses die Politiker- zur Konsumentensouveränität
wechselt. Um dem mündigen Bürger wie in der Demokratie die Möglichkeit zu
geben, souverän und eigenverantwortlich agieren zu können, wird Staats- bzw.
Kollektiveigentum in Privateigentum übertragen. Umso geringer der staatliche
Einfluss auf Produktion und Verteilung ist, desto größer wird der Spielraum
individuelle Interessen zu verfolgen um somit die gesamtwirtschaftliche
Leistungsfähigkeit zu erhöhen.29 Die eben genannten Gründe zeigen Vorteile, die eine Demokratie gegenüber einer Autokratie für das Funktionieren einer leistungsfähigen Marktwirtschaft hat. Die Argumente, die von Olson aufgeführt werden, bilden eine gute Basis. Es stellt sich jedoch zum einen die Frage, ob sich nicht noch mehr Ansatzpunkte für einen positiven Zusammenhang finden ließen, zum anderen muss man die Nachteile einer Demokratie beziehungsweise die Vorteile, die eine Autokratie gegenüber einer Demokratie besitzt, berücksichtigen. Die derzeitigen Erfolge der chinesischen Wirtschaft und die von Schwarz angeführte These, dass autokratische Regime notwendige, aber schwer zu vermittelnde Entscheidungen im Zuge einer unumgehbaren Schocktherapie kompromisslos fällen und über längere Zeiträume durchhalten zu können, lassen eine Vorteilhaftigkeit einer Autokratie gegenüber einer Demokratie im Wandlungsprozess von einer Plan- zur Marktwirtschaft vermuten.30 Man kann erkennen, dass eine eindeutige Antwort auf die Anwendbarkeit der Interdependenzthese Walter Euckens auf den Transformationsprozess der VR China schwierig ist. Die VR China befindet sich auf dem Weg die wirtschaftlichen Prozesse durch eine Marktwirtschaft zu koordinieren, bis zum Erreichen einer Wirtschaftsordnung westlichen Standards bedarf es noch der Realisierung einiger Punkte, während man auf politischer Ebene den alleinigen Herrschaftsanspruch der KPCh aufrecht hält. Diese Konstellation scheint sich nicht nur in der Praxis als erfolgreich zu erweisen, sondern wird, wie bereits erwähnt, von Streissler als für den Wandlungsprozess vorteilhaft eingeschätzt. Langfristig ist eine Kombination von Marktwirtschaft und Demokratie die günstigere Konstellation, da die für eine optimal funktionierende Marktwirtschaft notwendigen Prinzipien in der Demokratie eine große Bedeutung haben und dort am ehesten realisiert werden können.31 Gelänge es der KPCh Wettbewerbspreise zu garantieren, eine konstante Wirtschaftspolitik zu betreiben, das Preisniveau stabil zu halten, einen freien Marktzugang zu ermöglichen, Vertragsfreiheit zu gewährleisten, Privateigentum zu schützen und die Verantwortlichkeit durch das Haftungsprinzip zu regeln, ohne auf politischer Ebene eine Demokratie einzuführen, dann wären die von Eucken formulierten konstituierenden Prinzipien, die er für das Funktionieren einer Marktwirtschaft für notwendig erachtet, erfüllt.32 In einer solchen Situation würde die Verteilung der Güter ähnlich wie in westlichen Demokratien durch den Markt koordiniert und der staatliche Einfluss wäre gering. Um jedoch Eigentumsrechte auch zwischen Staat und Bürgern zu schützen, ist sowohl die rechtliche Absicherung als auch deren Kontrolle durch unabhängige Institutionen notwendig. Da es in der VR China weder die Gewaltenteilung noch eine Opposition gibt, die diese Rolle übernehmen könnten, ist meiner Meinung nach ein vollständiger Wandel zur Marktwirtschaft unter der jetzigen politischen Ordnung nur bei Reformen auf Politikebene unter Aufgabe weiterer Machtbereiche möglich. Festzuhalten bleibt jedoch, dass Demokratie nicht notwendigerweise die Einführung einer Marktwirtschaft erleichtert. Umgekehrt hält Schwarz Marktwirtschaft als notwendige Vorraussetzung für Demokratie, da allein in einer Marktwirtschaft Freiheit in Form von Privateigentum umgesetzt wird und das Haftungsprinzip als systeminhärenter Bestandteil integriert ist.33 Man kann ferner annehmen, dass die Individuen neben ihrer wirtschaftlichen Freiheit langfristig auch ihre politische Mitsprache fordern werden und somit einen Wandel des politischen Ordnungsrahmens auslösen könnten. Allerdings ist anzumerken, dass der Freiheitsbegriff im Sinne der individuellen Freiheit in der chinesischen Gesellschaft einen geringeren Stellenwert als in westlichen Demokratien einnimmt. Ein Bewusstsein für die individuelle Entfaltung ist erst in den letzten Jahrzehnten erwachsen. Auch eine Eingrenzung des zeitlichen Betrachtungshorizontes ist nicht einfach und lässt die Möglichkeit offen, dass das Machtmonopol der KPCh noch über Jahrzehnte Bestand haben kann. In diesem Zusammenhang spielt der Rückhalt der Regierung in der Bevölkerung eine wichtige Rolle: Solange die Entscheidungen der Regierenden sich positiv auf große Teile der Bevölkerung auswirken, ist es letztlich zum Wohle des Volkes und erfüllt auf diese Weise einen wichtigen Bestandteil von Demokratie. Der letztendliche Beweis, der nur durch die Empirie geführt werden kann, bleibt abzuwarten, ließe jedoch im Falle eines Scheiterns der Wirtschaftspolitik der KPCh nicht den Schluss zu, dass eine Marktwirtschaft in jedem Falle ihre Entsprechung in einer Demokratie bedarf. Auch wenn das derzeitige Wirtschaftswachstum einen positiven Zusammenhang von Marktwirtschaft und Demokratie nicht signalisiert, ist aus den oben genannten Gründen eine leitungsfähigere Marktwirtschaft in einer Demokratie zu erwarten, als dies in einer Autokratie der Fall wäre. Dies gilt jedoch nicht für den Zeitraum in dem sich die Wirtschaft Chinas im Wandlungsprozess befindet, sondern erst für einen Zeitpunkt danach. Abschließend kann die Aussagekraft der Interdependenzthese für einen positiven Zusammenhang von Demokratie und Marktwirtschaft bestätigt werden. Die Ordnungsökonomik Walter Euckens beschreibt eine Wechselwirkung zwischen der politischen und wirtschaftlichen Ordnung, wobei keiner der beiden Teile die Basis für den anderen Teil stellt und auch die Kombination von Marktwirtschaft und Demokratie nicht das optimale Funktionieren der Marktwirtschaft garantiert. Die Leistungsfähigkeit einer Marktwirtschaft hängt darüber hinaus von der jeweiligen Ausgestaltung der beiden Formen ab. Die Schlussfolgerung, dass Chinas Marktwirtschaft notwendiger Weise einer Demokratie bedarf, kann hingegen nicht gezogen werden.34 Es ist letztlich nicht voraussehbar, welche Entscheidungen die KPCh in der Zukunft treffen wird, dies ist jedoch für die Qualität des Wirtschaftswachstums von zentraler Bedeutung und entscheidend für einen erfolgreichen Wandel zu einer optimal funktionierenden Marktwirtschaft. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Ordnungsökonomik Walter Euckens gut geeignet ist, statische Analysen durchzuführen. Sie kann sehr gut den Zusammenhang oder die Wechselwirkung von verschiedenen Ordnungsformen aufzeigen. Für die Beschreibung des Transformationsprozesses selbst eignen sich Ansätze der Neuen Institutionenökonomik oder der evolutorischen Ökonomik, wie sie zum Beispiel von Hermann-Pillath beschrieben werden, besser. Andreae Clemens-August, Demokratie und Marktwirtschaft, ein Kuppelprodukt?, in: Demokratie und Marktwirtschaft, informedia-Stiftung, Köln, 1989 Eucken Walter, Grundlagen der Nationalökonomie, Springer Verlag, Heidelberg, 1989 Eucken Walter, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Edith Eucken und K. Paul Hensel (Hrsg.), Tübingen, 1990 Hayek von Friedrich A., Der Weg zur Knechtschaft, 3. Auflage, DTV, München, 1976 Herrmann-Pillath Carsten, China: Paradoxe Transformation oder Modell?, Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, 1993 Hu Shaohua, Confucianism and Western democracy, in: Zhao, Suisheng (Hrsg.), China and Democracy, The Prospect for a Demokratic China, New York/London, 2000 Oberender Peter O., China im Aufbruch, Hintergründe und Perspektiven eines Systemwandels, Verlag P.C.O., Bayreuth, 2004 Olson Mancur, Macht und Wohlstand kommunistischen und kapitalistischen Diktaturen entwachsen, Mohr Siebeck, Tübingen, 2002 Schütze Wolfgang, China im Wandel, Freie Marktwirtschaft und Herrschaft der Partei, AC.BE.CH.-Verlag GmbH, Lüneburg, 1995 Schumpeter Joseph A., Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, A. Francke Verlag Tübingen und Basel, Tübingen, 1993 Schwarz Gerhard, Limitations to the Interdependence of Systems, in: Dopfer, Kurt /Raible, Karl F. 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11Xiu Yan-ling, Der chinesische Weg zur Modernisierung – Probleme und Perspektiven, Dissertation, Kassel, 1998, S.89ff.
12http://www.chinapolitik.de/studien/china_analysis/innenpolitik_china.pdf, Stand: 10.12.2004
13http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3869082_NAV_REF1,00.html, Stand: 10.12.2004
14Xiu Yan-ling, S. 36 15 http://www.chinapolitik.de/studien/china_analysis/innenpolitik_china.pdf, Stand: 10.12.2004 16Herrmann-Pillath Carsten, China: Paradoxe Transformation oder Modell?, Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, 3, 1993, S.3ff. 17Schwarz Gerhard, Marktwirtschaftliche Reform und Demokratie – eine Hassliebe?, ORDO, Bd.43, S.65-90, 1992, S. 69 18Schwarz Gerhard (1990), S. 34 19Walter Eucken (1990), S. 328 20Schwarz Gerhard (1992), S. 76ff. 21Hu Shaohua, Confucianism and Western democracy, in: Zhao, Suisheng (Hrsg.), China and Democracy, The Prospect for a Demokratic China, New York/London, 2000, S. 58 22Hu Shaohua, S. 62 23Hayek von Friedrich A., Der Weg zur Knechtschaft, 3. Auflage, DTV, München, 1976, S. 98 24Schwarz Gerhard (1992), S. 76ff
25Olson Mancur, Macht und Wohlstand kommunistischen und kapitalistischen Diktaturen entwachsen, Mohr Siebeck, Tübingen, 2002, S. 49ff.
26 Xiu Yan-ling, S. 77f.
27 Olson Mancur, S. 41ff.
28 Olson Mancur, S. 133ff. 29 Starbatty Joachim, Anmerkungen zur Interdependenz politischer und wirtschaftlicher Ordnungen im Transformationsprozess, ORDO, Bd. 47, S.33-50, 1996, S. 33ff. 30 Streissler Erich, Soziale Marktwirtschaft und Demokratie – Die ökonomischen Aspekte, in: Ludwig-Erhard-Stiftung e.V. Bonn (Hrsg.), Bd. 28, S. 7-28, 1990, S. 78 31Andreae Clemens-August, Demokratie und Marktwirtschaft, ein Kuppelprodukt?, in: Demokratie und Marktwirtschaft, informedia-Stiftung, Köln, 1989, S. 18ff. 32 http://www.kas.de/proj/home/pub/37/1/year-2004/dokument_id-5265/, Stand: 4.12.2004 33 Schwarz Gerhard (1992), S. 76
34Schwarz
Gerhard (1992), S. 76 Dieser Beitrag wurde von Markus Schilling im Rahmen einer Seminararbeit am Institut für Wirtschaftswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg im Wintersemester 2004 / 2005 erstellt.
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